Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung: 27. Feb. 2021

1. Präambel

Der Verein „MINI-MAX, Verein zur Förderung der Lesekompetenz von Schüler/innen“ mit Vereinssitz und Geschäftsanschrift Moosburger Straße 40, A-9201 Krumpendorf (im Folgenden kurz „MINI-MAX“) betreibt auf der Webseite mini-max.at einen Online-Katalog, welcher sowohl privaten Verbrauchern und Verbraucherinnen (kurz „Kunden und Kundinnen“ bzw. „Kund*innen“) die Möglichkeit bietet lokale Waren innerhalb Österreichs zu erwerben bzw. sich bei MINI-MAX Veranstaltungen (kurz „Veranstaltungen“) anzumelden. Die Webseite mini-max.at (im Folgenden kurz „Website“) steht im Eigentum von MINI-MAX. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

2. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von MINI-MAX gelten für den Erwerb von Waren sowie die Anmeldung zu und Teilnahme an Veranstaltungen aus dem auf der Website durch MINI-MAX präsentierten Waren- und Veranstaltungssortiment und finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte über die auf unserer Website www.mini-max.at präsentierten Produkte und Veranstaltungen. MINI-MAX präsentiert Waren und Veranstaltungen ausschließlich zum Erwerb durch voll geschäftsfähige natürliche Personen an. Der Erwerb bzw. die Anmeldung durch juristische Personen richtet sich nach der gesetzlichen Vertretungsbefugnis.

MINI-MAX behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen treten unmittelbar mit deren Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft und finden ab diesem Zeitpunkt Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden bzw. der Kundin und MINI-MAX. Die jeweils aktuell gültige Fassung dieser AGB ist für Kund*innen auf der Webseite einsehbar.

3. Betrieb der Website

MINI-MAX ist jederzeit ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Inhalt und Umfang der Webseite im eigenen Ermessen zu ändern, zu verbessern, einzuschränken oder den Betrieb der Webseite zur Gänze einzustellen. In diesem Zusammenhang kann die Nutzungsmöglichkeit der Webseite und/oder die Abfrage des Produkt und Veranstaltungssortiments aufgrund von Wartungs- oder Weiterentwicklungsarbeiten sowie aus Gründen der Sicherheit, Kapazität oder Verbesserung temporär eingeschränkt oder gänzlich unterbrochen werden.

Kund*innen haben daher keinen Anspruch darauf, dass ihnen die Webseite ohne technische Störungen und/oder Unterbrechungen zur Verfügung gestellt wird. Die Haftung von MINI-MAX für einen Datenverlust, der aufgrund oder in Zusammenhang mit solchen Unterbrechungen und/oder Störungen auftreten kann, ist ausgeschlossen.

4. Kostenlose Bestellung von MINI-MAX Heften

ALLE Kärntner Schulen erhalten nach Bekanntgabe ihrer benötigten Exemplare und elektronischer Bestellbestätigung durch MINI-MAX für das laufende Schuljahr die MINI-MAX Hefte kostenlos für ihre Schüler*innen der 3. bis zur 5. Schulstufe per Paketdienst GLS Austria zugesandt. Es fallen daher für Schulen keine Bestell- oder Versandkosten an. Bitte senden Sie uns überzählige Exemplare nicht zurück.

5. Kostenpflichtige Bestellungen / Anmeldungen

Für alle Bestellungen / Anmeldungen, die über ein Bestellformular / Anmeldeformular unserer Website www.mini-max.at abgeschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an private Endverbraucher*innen (B2C).

Mit Ihrer Bestellung / Anmeldung versichern Endverbraucher*innen uns, dass Sie älter als 18 Jahre sind.

5.1 Vertragsschluss

Kund*innen haben die Möglichkeit, online über unsere Website www.mini-max.at Waren zu bestellen bzw. sich zu Veranstaltungen anzumelden. Der Kaufvertrag kommt zustande mit „MINI-MAX, Verein zur Förderung der Lesekompetenz von Schüler/innen“.

Durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt der Kunde bzw. die Kundin ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Bestellformular ausgewählten Waren bzw. zur Anmeldung der gewählten Veranstaltung ab und akzeptiert diese AGB. Alle Angaben des Kunden bzw. der Kundin müssen richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Der Vertrag kommt erst mit Versand der Ware an die vom Kunden bzw. der Kundin angegebene Lieferadresse zustande. Sofern die Warenbestellung in mehreren Paketen versendet wird, kann für jedes Paket gesondert eine Versandbestätigung ausgestellt werden. In solch einem Fall kommt über jedes versandte Paket ein separater Kaufvertrag zustande.

Ungeachtet des für Kund*innen geltenden Rücktrittsrechtes gemäß § 3 KSchG, §11 FAGG, hat der Kunde bzw. die Kundin das Recht, seine / ihre Warenbestellung vor Erhalt der Bestellbestätigung / Versandbestätigung bzw. seine /ihre Veranstaltungsanmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos zu stornieren. Stornierungen sind entweder schriftlich per Post oder per Email an MINI-MAX zu richten. Die Genehmigung telefonischer Stornierungen liegt im alleinigen Ermessen von MINI-MAX.

5.2 Verfügbarkeit von Waren / Teilnahmeplätzen

In der jeweiligen Produktdetailansicht / Veranstalttungsdetailansicht der Webseite finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit der angebotenen Produkte / Teilnahmeplätze. MINI-MAX weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit von Teilnahmeplätzen / zu Verfügbarkeit, Versand und Zustellung der Ware lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind und keine verbindlichen bzw. garantierte Teilnahme, Versand- oder Liefertermine darstellen. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

Sofern MINI-MAX während der Bearbeitung der Bestellung / Anmeldung feststellt, dass eine bestellte Ware / ein Teilnahmeplatz nicht verfügbar ist, wird der Kunde bzw. die Kundin gesondert schriftlich, per Email oder Telefon darüber informiert. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, so kommt kein Vertrag zustande. Bei Lieferungsverzögerungen von mehr als zwei Wochen haben beide Vertragsparteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen wird MINI-MAX sodann unverzüglich an den Kundin bzw. die Kundin rückerstatten.

5.3 Preise

Alle von uns genannten Preise für Bestellungen / Anmeldungen über unser Bestellformular (z.B. Bücher des MINI-MAX Buchverlags) sind Endpreise für Endverbraucher*innen (B2C) und verstehen sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer. Verpackungskosten und anfallende Transport- und Versandspesen sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.

5.4 Kauf auf Rechnung

Rechnungen ergehen im Zeitpunkt der Warenversendung/Annahme der Veranstaltungsanmeldung durch MINI-MAX an die vom Kunden bzw. der Kundin angegebene Rechnungsadresse. In der Rechnung sind neben dem Nettopreis für die Ware/Veranstaltung auch die Kosten für Versand und Verpackung der Ware sowie der jeweils gültige Umsatzsteuerbetrag und -satz angeführt.

Der Kunde bzw. die Kundin zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Kund*innen wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen eingeräumt.

Unser Bankkonto:

Kontoinhaber: MINI-MAX
Bank: Raiffeisen Landesbank Kärnten
IBAN: AT28 3900 0000 0513 3418
BIC: RZKTAT2K
Zahlungsreferenz: Ihre Rechnungsnummer

Kund*innen sind zur fristgerechten Bezahlung des auf der Rechnung ausgewiesenen Gesamtpreises der Warenbestellung / des Veranstaltungsbeitrages der gewählten Veranstaltung verpflichtet.

Für Neukund*innen besteht eine Höchstgrenze von 100 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen.

Darüber hinaus behält sich MINI-MAX das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Zahlungsart Rechnung nicht zu akzeptieren und die Auswahl bestimmter Zahlungsarten abhängig vom jeweiligen Waren- bzw. Veranstaltungsangebot im Einzelfall nach freiem Ermessen einzuschränken.

5.5 Zahlungsverzug

Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden bzw. der Kundin berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.

5.6 Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Kunden bzw. einer Kundin im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

5.7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von MINI-MAX.

5.8 Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie in unseren AGB und auf den Produktdetailseiten.

Wir liefern nur im Versandweg innerhalb Österreichs. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Bei Lieferungen innerhalb Österreichs werden Versandkosten in der Höhe von EUR 2,50 pro Sendung verrechnet. Für den Versand des Buchtitels „Aus Kärntens Tierwelt“ werde EUR 4,- pro Sendung verrechnet.

Ab EUR 30,- Bestellwert bzw. beim Buchtitel „Aus Kärntens Tierwelt“ ab 5 Büchern versenden wir versandkostenfrei innerhalb Österreichs.

5.9 Lieferzeiten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bzw. der Kundin angegebene Lieferadresse. Als Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Inlands-Bestellungen werden in der Regel zwischen ca. 3 und 5 Werktagen* zur Auslieferung gebracht und mit dem Paketdienst GLS Austria zugestellt.

*Als Werktage verstehen wir Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage. Ersatzansprüche des Käufers bzw. der Käuferin sind wegen verspäteter Lieferung oder im Falle des Rücktritts, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

5.10 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zustelldienst und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Paket-/Zustelldienst bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

5.11 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

7. Widerrufsrecht

Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 04229/29 990 oder 0664-54 26 112 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

7.1 Widerrufsbelehrung

Kund*innen haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde bzw. die Kundin die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kund*innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer bzw. die Käuferin oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kund*innen uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Kund*innen können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

MINI-MAX
Die 1. Kärntner Zeitung für Schule und Freizeit
Moosburger Straße 40
9201 Krumpendorf

Telefon: 04229/29 990 oder 0664-54 26 112
E-Mail: mini-max@aon.at oder gregor.fritz@aon.at
Internet: www.mini-max.at

Kund*innen haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Kund*innen diesen Vertrag widerrufen, hat MINI-MAX ihnen alle Zahlungen, die MINI-MAX von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei MINI-MAX eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet MINI-MAX dasselbe Zahlungsmittel, das Kund*innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Kund*innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

MINI-MAX kann die Rückzahlung verweigern, bis MINI-MAX die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Kund*innen den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Kund*innen haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

7.3 Kosten der Rücksendung der Waren

Kund*innen tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
(1) die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
(2) die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
(3) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
(4) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
(5) Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen

Wir bitten Kund*innen Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

7.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es elektronisch (E-Mail) oder postalisch an MINI-MAX.

MINI-MAX
Die 1. Kärntner Zeitung für Schule und Freizeit
Moosburger Straße 40
9201 Krumpendorf
E-Mail: mini-max@aon.at oder gregor.fritz@aon.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des Kunden / der Kundin
— Anschrift des Kunden / der Kundin
— Unterschrift des Kunden /der Kundin (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum (*)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

8. Gewährleistung

Gegenüber Endverbraucher*innen (B2C) gelten – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Printmedien können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

Der Kunde bzw. die Kundin hat im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) hat die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an mini-max@aon.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Wird eine Rücksendung der Ware an MINI-MAX von Kund*innen gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch Sie zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche zwischen MINI-MAX und dem Kunden bzw. der Kundin abgeschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen in ihrer Gesamtheit einschließlich der Frage ihrer Rechtswirksamkeit, Auslegung und Erfüllung sowie der daraus resultierenden Ansprüche ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten – einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens des Rechtsgeschäftes – ist, sofern diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich das für 9020 Klagenfurt örtlich und sachlich zuständige Gericht.

10. Datenschutz und Speicherung von Formulardaten

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Kaufverträge (Bestelldaten bzw. Anmeldedaten) bzw. Formulardaten, die in Bestell-/Anmelde-/Kontaktformulare auf mini-max.at eingegeben werden, werden aus Sicherheitsgründen nicht in der Datenbank unserer Website mini-max.at gespeichert.

MINI-MAX sendet an den Kunden bzw. die Kundin eine Eingangsbestätigung/Bestellbestätigung bzw. Anmeldebestätigung mit seinen/ihren Bestell-/Anmeldedaten elektronisch zu. Wenn der Kunde bzw. die Kundin den Vertrag nach seiner/ihrer Bestellung/Anmeldung ausdrucken will, kann er/sie die ihm/ihr zugesendet E-Mail speichern und ausdrucken.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtswirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteieninteressen am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für den Fall einer Lücke. Die Übertragung sowie die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MINI-MAX nicht zulässig.